Dänemark durch seine Territorien erpresst

Die Welt schaut auf Anchorage, Alaska, wo diese Woche das 59. Jahrestreffen der Internationalen Walfangkommission stattfindet. Ein zentraler Aspekt der Diskussionen wird die Zukunft des kommerziellen Walfangverbotes, aber auch die Zukunft der IWC selbst sein. Im Jahr 2006 konnten die Pro-Walfang-Nationen die St. Kitts-Deklaration beschließen, welche das aktuelle kommerzielle Walfangverbot als „nicht länger benötigt" interpretiert und lächerlicherweise behauptete, dass Wale die „internationale Ernährungssicherheit" durch ihren Konsum von Fischen gefährden.

Dänemark ist das einzige Mitglied der Europäischen Union, welches die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs unterstützt, argumentierend, dass sie um eine Lösung zwischen Pro- und Anti-Walfanglager bemüht sind. Ihre Stimme bildete im letztjährigen IWC-Treffen das Zünglein an der Waage, was dazu führte, dass die St. Kitts-Deklaration angenommen wurde. Umweltschützer haben die Regierung für das Ignorieren der Wünsche der Mehrheit der dänischen Bürger, welche sich gegen den Walfang ausgesprochen haben, stark kritisiert. Dänemarks Position wird beim diesjährigen Treffen erneut auf dem Prüfstein liegen, wenn Natur- und Umweltschutz orientierte Länder ein Dokument besprechen, das einen neuen Zugang zu Walschutzfragen innerhalb der IWC behandelt, und Japan vorschlägt, das Moratorium auf kommerziellen Walfang aufzuheben, um den Walfang für vier kleine Gemeinschaften zu ermöglichen.
Während der Ära der vorherigen, sozialdemokratischen Regierung hat Dänemark die Bildung des Walschutzgebietes rund um die Antarktis sowie andere Erhaltungs- und Tierschutzinitiativen innerhalb der IWC unterstützt. Zudem hat Dänemark Japan stark für das Betreiben des kommerziellen Walfangs unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Forschung verurteilt. Heute unterstützt Dänemark Japans Walfang, verurteilt die Bildung neuer Schutzgebiete und lehnt jegliche Erhaltungs- und Tierschutzinitiativen ab. Warum?

Das dänische Parlament hat 179 Sitze. Von diesen halten die regierende liberale Partei 29% und die Hauptgegenpartei, die Sozialdemokraten, 25,9 %. Dennoch haben die Sozialdemokraten durch Zusammenschlüsse mit anderen links stehenden Parteien, zwei Parlamentsmitgliedern Grönlands und zwei Parlamentsmitgliedern der Färöer-Inseln die Mehrheit der Stimmen. Dies verschafft ihrer Partei Zugang zu weiteren 27 Sitzen in wichtigen Parlamentskomitees. Eines davon ist das Komitee der Europäischen Union, welches darüber entscheidet, welche Position die dänische Regierung zu Belangen im Zusammenhang mit Handel und EU einnimmt.

Im Jahr 2004 hat das dänische Regierungskomitee für EU-Angelegenheiten entschieden, dass Dänemark, wie der Rest der EU, gegen Japans Antrag zur Wiederaufnahme des Handels mit Walprodukten beim CITES-Treffen in diesem Jahr stimmen soll. Die Parlamentsmitglieder von Grönland und eines der Parlamentsmitglieder der Färöer-Inseln unterstützten den Antrag Japans. Sie drohten, den Oppositionsblock unter Protest zu verlassen, sollte der Antrag Japans abgelehnt werden. Ihr Abzug hätte einen Verlust dieser Sitze in der Opposition mit sich gebracht und die Sozialdemokraten waren gezwungen, sich mit ihrer Stimme vom Rest der EU zu trennen und sich dem Antrag Japans zu enthalten.
Ebenso können diese Parlamentsmitglieder die dänische Regierungsposition in Bezug auf Walfang bei der diesjährigen IWC-Tagung beeinflussen. Sie unterstützen Japans Antrag, den kommerziellen Walfang wieder aufzunehmen, und werden wahrscheinlich die dänische Regierung zwingen, Stellung zu diesem Antrag und zu anderen, wie der Verabschiedung von Walschutzgebieten, zu beziehen, die konträr zum Rest der EU und ebenso konträr zur Überzeugung der Mehrheit der Dänen laufen.

Birgith Sloth von einer dänischen Nicht-Regierungsorganisation, die an der IWC teilnimmt und eng mit der WDCS zusammenarbeitet, meint: "Die dänische Walfangpolitik wurde von Grönland und den Färöer-Inseln vereinnahmt. Der Mehrheit der Dänen, die gegen die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs sind, oder der Tatsache, dass Dänemark Verpflichtungen im Rahmen anderer Konventionen, wie jener zum Schutz der Artenvielfalt oder dem Abkommen zum Schutz von wandernden Tierarten, hat, wird keine Beachtung geschenkt."

Quelle: WDCS