  Unser Ziel ist es, Verfahren und Vorschriften im Umweltrecht so zu gestalten, dass hohe Umweltstandards gewahrt werden und überflüssige Bürokratie vermieden wird. Das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz sowie das Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung sind erfolgreich in dieser Legislaturperiode novelliert worden. Dabei ist insbesondere die Stärkung des kooperativen Naturschutzes ein wesentlicher Beitrag zur Einbeziehung zahlreicher wichtiger Gruppen in umweltrelevante Verfahren. CDU und CSU stehen zugleich für eine Harmonisierung der Umweltstandards in Europa. Maßgabe muss das Verursacherprinzip sein. Regionale Defizite müssen behoben und Vorleistungen in Mitgliedstaaten mit hohem Umweltniveau wie in Deutschland anerkannt werden. |  Die Verabschiedung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches war unser Ziel in dieser Legislaturperiode. Leider ist es an der Union, insbesondere an der CSU, gescheitert. Für die nächste Legislaturperiode streben wir wieder die Umsetzung des Umweltgesetzbuches an. |
 Die FDP ist für ein unbürokratisches, einfaches und einheitliches Umweltgesetzbuch. Effizientere Genehmigungen bei gleichen Umweltstandards sind wichtig für Unternehmer und Umwelt. Bundes- und Landesrecht als auch die FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat) der EU lassen derzeit zu wenig Abwägungsspielraum. Dabei geht es um eine flexiblere und fallgerechtere Beurteilung von Projekten.
Die FDP begrüßt das Ziel bundeseinheitlicher Wasser- und Naturschutzgesetze, denn nur so kann ein Zerfallen in 16 unterschiedliche Landesregelungen ab dem nächsten Jahr verhindert werden. Jedoch halten wir Liberale die von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Gesetze für verbesserungswürdig. |
 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern seit langem ein einheitliches Umweltgesetzbuch. Schwarz-Rot hat die einmalige Chance, ein solches UGB zu schaffen, in den Sand gesetzt. Wir halten an dem Ziel fest. Umwelt- und Artenschutzbestimmungen müssen in allen relevanten Politikfeldern umgesetzt werden. Die Beteiligungsrechte der Umweltorganisationen und der Öffentlichkeit müssen verbessert und endlich mit dem Europarecht in Einklang gebracht werden. |
 Das Scheitern des Umweltgesetzbuches gefährdet aus Sicht der LINKEN eine zukunftsfähige Umweltpolitik. Was als Reformprojekt der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben war, wurde verantwortungslos parteipolitischer Taktiererei geopfert. Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches droht nun die von uns kritisierte Abweichungsregelung der Bundesländer, wie sie durch die Föderalismusreform I eingeführt wurde, zu einem Wettlauf um die niedrigsten
Standards im Naturschutz zu führen.
Die als Ersatz für das Umweltgesetzbuch vorgenommene Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ist unserer Auffassung nach völlig unzureichend. Bislang unzureichende Standards wurden nicht verbessert, teilweise sogar verschlechtert.
Unter anderem betraf dies verbindliche Regeln für die Land-, Forst- und
Fischereiwirtschaft, für die es nach wie vor nicht die benötigten Schutzgebietsstandards gibt.
DIE LINKE setzt sich für ein einheitliches Umweltgesetz mit gestärkten Standards für den Natur- und Artenschutz auf dem Lande wie im Wasser ein. Teil dessen müssen auch umfassende Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Umwelt- und Naturschutzverbände sein. |
 Siehe Position unter CDU.
Antworten wurde für beide Parteien gemeinsam übermittelt. |
